Deutschland hat sich wieder ins Spiel gebracht

Deutschland wird Österreich wieder mehr Konkurrenz machen
Noch immer verursacht ein Husten Deutschlands einen
mittleren Grippeanfall in Österreich. Die Bedeutung des nördlichen
Nachbarn hat sich zwar durch den EU-Beitritt, durch die Abschaffung
der D-Mark und die Wachstumsambitionen der heimischen Unternehmen in
Osteuropa verringert. Dennoch hat jede wirtschaftspolitische
Veränderung in Deutschland klare Auswirkungen auf Österreich. Vor
allem für den heimischen Maschinenbau, aber auch für die Industrie
wird spannend, was bei den Verhandlungen zwischen den Unions-Parteien
und den Liberalen herauskommt. Wir werden das Geschehen fußfrei
verfolgen, werden dabei aber gemischte Gefühle haben.
Denn bislang konnte Österreich vom deutschen Schuldenmachen durchaus
profitieren. Zwar haben die bilateralen Handelsbeziehungen stark
unter der Wirtschaftskrise gelitten. Der Außenhandel mit Deutschland
ist im ersten Halbjahr um vier Milliarden Euro zurückgegangen, das
ist ein Minus von 22 Prozent. Doch die Wirtschaftskrise traf
Österreich nicht ganz so hart, weil die deutsche schwarz-rote
Koalition die Wiederbelebungspakete für die Wirtschaft satt und nicht
zu knapp ausstattete. Doch diese Zeit des Trittbrettfahrens dürfte
vorerst vorbei sein. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag
fordert, dass ein Kassasturz erfolge. Hintergrund dafür: Bald zwei
Billionen Euro Staatsschuld lasten auf einer kleiner werdenden
Bevölkerung, auf einer Wirtschaft, die in vielen Bereichen ihre
Kostenführerschaft an die Asiaten verliert.

Nur so bleibt der Euro stabil
Der Haushalt müsse also saniert werden, fordert die Wirtschaft, damit dann eine breite Steuerentlastung für Unternehmen angegangen werden kann. Vielleicht entschließt sich die neue Regierung auch dazu, die umfassenden Arbeitnehmerrechte einzudämmen. In Österreich haben wir diese Maßnahmen aus der schwarz-blauen Zeit noch in Erinnerung. Auch damals rammte die Regierung einige Pfeiler - etwa die Gruppenbesteuerung - in den Boden, mit denen Österreich Investitionen aus dem benachbarten Ausland absaugen konnte.
Der Nachbar wird Österreich wieder mehr Konkurrenz machen. Über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus wird uns das allerdings nützen. Auch die anderen Mitglieder der EU müssen so wie wir hoffen, dass es ein gutes Programm wird, das jetzt verhandelt wird und dass die FDP dabei das Große und nicht die Interessen ihres bunten
Wählerspektrums im Auge hat. Denn nur so wird der Euro stabil bleiben
und der größte Nettozahler der Union das gemeinsame Europa
ermöglichen.